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date: 2023-10-03T06:29 tags: [date/2023/10/03, gemnews]
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created: 2023-10-01T19:15:24 (UTC +02:00) tags: [] source:
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Die Neue Rechte und ihr Weg zur Machtergreifung | Antje Schrupp – Newsletter vom 1. Oktober 2023
## Excerpt
Liebe besorgte Bürger*innen,
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Liebe besorgte Bürger*innen,
und ich hoffe doch, Ihr seid besorgt, denn es gibt Grund dafür. Die Neue Rechte strebt in Deutschland offensiv an die Macht - und damit meine ich die AfD als Partei und die faschistische, identitäre Bewegung, die hinter ihr steht beziehungweise sie vor sich hertreibt. Und es ist immer unklarer, was die Demokratie ihr entgegenzusetzen hat.
Ich sehe vor allem zwei Probleme: Das offene Flirten von CDU, CSU und Freien Wählern mit Positionen der Neuen Rechten. Und eine Medienkultur, die zwar versucht, kritisch zu sein, aber aus verschiedenen Gründen dabei so unbeholfen, dumm oder vielleicht auch einfach nur geldgierig agiert, dass sie faktisch den Rechten in die Tasche spielt.
Zum Beispiel die groteske mediale Aufregung über Alice Weidels Sommerinterview, in dem sie sagte, dass der Sieg der Alliierten über Nazideutschland keine Befreiung, sondern eine Niederlage war. Huihuihui, was hat sich die dumme Weidel da wieder einmal Schlimmes geleistet! So lautete der Tenor der Berichte. Offenbar ist diese Art des Tabubruchs immer noch nicht als eine Strategie erkannt. Leute, der Faux Pas ist Absicht!
Der identitäre Faschist Martin Sellner beschreibt das Vorgehen in seinem Buch "Regime Change von rechts" im Detail, und Alice Weidel (ebenso wie Höcke und andere) hält sich drehbuchmäßig daran. Die Strategie heißt "anschlussfähige Provokation": Demnach muss man immer ein Stückchen über die Grenze des Sagbaren hinausgehen, um so nach und nach den Diskurs nach rechts zu verschieben. Die Faschisten setzen auf diesen Mechanismus: Wenn die Provokation von gestern das Normale von heute ist, wird die Provokation von heute das Normale von Morgen.
Wenn zum Beispiel der Tagesspiegel titelt „AfD-Chefin Weidel empört mit Aussage zur Kapitulation Nazi-Deutschlands" dann ist das genau die Schlagzeile, die beabsichtigt war. Das Interview war also auf dem Weg zum neurechten Regime Change ein voller Erfolg, Weidel hat geliefert. Sie hat so weit provoziert, dass alle sich aufregen und sie in den Schlagzeilen ist, aber sonst keine weiteren Konsequenzen drohen. Und alle haben gelernt: Man darf die Niederlage Deutschlands 1945 als hochrangige Politikerin dieses Landes heute wieder öffentlich bedauern.
Die Idee der Neuen Rechten ist im übrigen auch, dass man demokratische Verfahren und Grundgesetz gar nicht ändern muss, um den Faschismus einzuführen. Es reicht, die öffentliche Meinung und den Mainstream weit genug nach rechts zu verschieben - mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln - um dann mit der "Volksmeinung" im Rücken rechtsradikale Gesetze zu machen. Ganz so, wie es in Italien oder Ungarn ja auch schon passiert. Die Wissenschaftsfreiheit wird eingeschränkt (in Ungarn sind Genderstudies an den Universitäten praktisch verboten), Familiengesetze werden wieder auf eine Heteronorm zurückgestutzt (in Italien wurden lesbische Co-Mütter aus den Geburtsurkunden ihrer Kinder gelöscht), soziale Leistungen für Arme und Marginalisierte abgeschafft (in Italien wurden Sozialhilfe-Bezieher*innen per SMS informiert, dass sie ab nächstem Monat nichts mehr kriegen) und so weiter. Auch in Deutschland sehen wir schon, wie - ganz legal - freie Sprache eingeschränkt wird ("Anti-Gendersprache”-Gesetze in mehreren Bundesländern).
Es ist sehr viel Rechtsradikalismus möglich im Rahmen des Legalen.
Ich bin der Meinung, wir fokussieren uns beim Kampf gegen Rechts viel zu sehr auf den kleinen Bereich illegaler Aktivitäten von Altnazis oder durchgeknallten Reichsbürgern. Das ergibt schöne Gruselgefühle und Klickzahlen, außerdem sind diese Leute so Gaga, dass man sie kaum ernstnehmen kann. Aber es sind eben nicht sie, von denen die wirkliche Gefahr ausgeht. Der Kulturkampf zwischen autoritärem Rechtsextremismus und freiheitlicher Demokratie spielt sich dort ab, wo festgestellt wird, was in dieser Kultur sagbar ist und was nicht, was wir für normal halten und was nicht, welches Verhalten Konsequenzen hat und welches Verhalten keine hat. Gemeinsames Gesetzemachen mit der AfD hat ja inzwischen schonmal keine Konsequenzen mehr, wie uns CDU und FDP in Thüringen gezeigt haben, wo sie gemeinsam mit der AfD die Regierungskoalition überstimmt haben.
Ziel der Neuen Rechten ist übrigens laut ihrem Vordenker Sellner das, was er die „Wiederherstellung der ethnisch-kulturellen Identität“ nennt. Debatten über vermeintlichen Asylbetrug, „Ausländerkriminalität“, die “islamistische Gefahr” und dergleichen - also das, womit sich große Teile der sich radikalisierenden Konservativen aus CDU/CSU und FDP hervortun - beschreibt er ausdrücklich als Vehikel, um das das eigentliche Ziel vorzubereiten: Die „Remigration“, wie er sagt, also die Entrechtung und Deportation von unerwünschten Menschen.
Die Neuen Rechten sind nicht skurril, dumm, minderbemittelt, wie es sich viele im liberal-demokratischen Spektrum gerne einreden, in einem hilflosen Gestus der Autosuggestion. Die neuen Faschisten sind strategisch ziemlich gut aufgestellt, und wir sollten nicht über sie lachen, sondern uns vor ihnen fürchten.
Statt weiterer Worte empfehle ich euch an dieser Stelle die Lektüre dreier sehr guter Texte zum Thema.
Ganz liebe Grüße und Kopf hoch,
Antje
Das ist unklar, doch aus Archäologie, Evolutionsbiologie und Geschichtswissenschaft kommen neue Thesen, was zwischen 10 000 bis 3000 vor Christus dazu geführt haben könnte. Darüber habe ich in Publik Forum geschrieben, der Text ist hinter einer Paywall, aber mit etwas Dateneingabe kann man ihn lesen.
Um den Stimmenanteil der AfD gering zu halten, muss man wählen gehen, und zwar eine Partei, die über 5 Prozent kommt, schrieb ich vor einigen Jahren. Heute ist das aber nicht mehr genug.
Naja. Es hat auch in paar Schattenseiten. Meine aktuelle Kolumne bei Zeitzeichen.
. Dazu gab es vergangene Woche eine Tagung an der Paulus-Akademie in Zürich. Meinen Vortrag dort könnt ihr
oder im
.
Man kann nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen - sage ich in diesem kurzen Interview mit hr Info.
Ich habe dazu mal einen
von 2012 hervorgekramt und finde außerdem, dass nicht nur der Feminismus intersektional sein muss!
Termine
_Samstag, 7. Oktober 2023_ | ONLINE
re:construction: Kreuz
Emergent Forum: Stammtisch
.
_Montag, 9. Oktober 2023_ | DARMSTADT
Margarete Susman – Rückblick auf die jüdische Religionsphilosophin und Autorin
Vortrag veranstaltet von der Luise Büchner-Gesellschaft in Kooperation mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Darmstadt e.V., 19 Uhr, Stadtkirche Darmstadt, Kirchstraße 11
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Donnerstag, 12. Oktober | HANNOVER
Antifeminismus als Kitt der globalen Rechten
Vortrag im Rahmen der Reihe „Toxic Church“ im ka:punkt Hannover, Grupenstraße 6, 19 Uhr.
_Mittwoch, 25. Oktober 2023_ | ONLINE
Mutterschaft und Feminismus
Informationen folgen
Donnerstag, 26. Oktober 2023 | FREIBURG I. BRSG
Freiheit, Gleichheit, Schwangerschaft: Ideen für eine feministische Ethik der Reproduktion
Festvortrag zum 20. Jubiläum der Schwangerenkonfliktberatung der Diakonie Freiburg
Montag, 30. Oktober 2023 | GIESSEN
Salongespräch zum Thema Sorgearbeit
Rahmenprogramm im Vorfeld des Gastspiels „(S)Caring“ von KimchiBrot am Stadttheater Gießen, Südanlage 1, 20 Uhr.
_Donnerstag, 9. November und Freitag, 10. November 2023_ | RIEDSTADT und BUTZBACH
Demokratie verkörpern. Intersektionalität und Präsenz am Beispiel von Victoria Woodhull
Beitrag zum Symposium „1848 – Demokratie“ in Riedstadt und Butzbach
Bücher zum Verschenken
Manchmal habe ich Bücher doppelt, zum Beispiel als Print und als E-Book, oder ich habe eins versehentlich zweimal gekauft (schusselig wie ich bin), oder ich habe das Buch zwar gelesen, will es aber nicht behalten, oder ich sortiere mein Bücherregal aus …
… deshalb dachte ich, ich frage einfach hier im Newsletter danach, ob jemand ein Buch geschenkt haben will. In dem Fall bitte einfach per Mail mit dem Betreff „Bücherverlosung Newsletter“ Adresse schreiben, first come first serve. Wer mag, kann mir anschließend die Portokosten per paypal an post@antjeschrupp.de ersetzen, aber muss nicht. (Wirklich nicht).
In diesem Monat gibt es : * Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah (Hg): Eure Heimat ist unser Alptraum (2019)
- Stevie Schmiedel: Jedem Zauber wohnt ein radikaler Anfang inne. Warum uns ein bisschen Genderwahn guttut (2023)
- Dennis Mukwege: Die Stärke der Frauen. Wie weibliche Widerstandskraft mich lehrte, an eine bessere Welt zu glauben (2021)
Die Bücher sind teils gebraucht, aber in okayem Zustand. Bei Interesse einfach auf diesen Newsletter antworten, Titel und Postanschrift mailen, wo das Buch hinsoll. Have fun!
Die Neue Rechte und ihr Weg zur Machtergreifung | Antje Schrupp – Newsletter vom 1. Oktober 2023 was published on 2023-10-03
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