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date: 2023-10-31T17:29 tags: [date/2023/10/31, gemnews]
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created: 2023-10-29T08:11:33 (UTC +01:00) tags: [Politik,Israel und Palästina,Israel,Palästinensergebiet,Gazastreifen,Hamas,Solidarität,Demonstration] source:
author: Martin Klingst
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Israel und Palästina: Zwischen den Stühlen ist manchmal der richtige Platz | ZEIT ONLINE
## Excerpt
Es widerspricht sich nicht, solidarisch mit Israel zu sein und auf die Einhaltung des Völkerrechts in Gaza zu dringen. Im Gegenteil: Nur so lassen sich Auswege finden.
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An der US-amerikanischen Universität Harvard, wo ich gerade für ein paar Monate bin, fuhr dieser Tage ständig ein Lkw mit riesigen Videowänden herum. Darauf wurden unter der Überschrift "Harvards führende Antisemiten" Fotos von einem halben Dutzend Studentinnen und Studenten zur Schau gestellt. Nach Auffassung der Organisatoren sympathisieren sie mit den Terroristen aus Gaza. Als ich einen der Initiatoren fragte, ob er mit den an den Pranger gestellten Menschen gesprochen habe, schüttelte er den Kopf.
Auf einer Demo auf dem Unicampus wurde Geld für die Opfer in Gaza gesammelt und ein Transparent entfaltet, das
des "Genozids" bezichtigt. Als ich von einem der Organisatoren wissen wollte, warum sie hier von Völkermord sprechen und ob die Spenden auch bei den Bedürftigen und nicht in den Taschen der Hamas landen würden, schüttelte er angesichts meiner Frage ebenfalls den Kopf.
In den Nachrichten war von "propalästinensischen Demonstranten" in Harvard die Rede. "Propalästinensisch?", fragte ich mich. Das ist ein irreführender Begriff für diese Gruppe, die sich nicht von den Morden der Hamas distanziert. Man kann durchaus für
und einen palästinensischen Staat sein, ja auch die palästinensische Flagge ausrollen und zugleich jeglichen Terror ablehnen.
Doch in dieser aufgerauten Lage ist es schwer, mit Fragen und Argumenten durchzudringen, selbst mit ganz normaler menschlicher Empathie, wie ich selbst erfahren habe. Aus einer deutschen WhatsApp-Gruppe bin ich ausgestiegen, weil ich – als ich Mitgefühl auch für die
zeigte – sofort des "Whataboutism" bezichtigt wurde. Umgekehrt wurde ich aus einer US-amerikanischen WhatsApp-Gruppe herausgeworfen, als ich das fehlende Mitgefühl für die israelischen Opfer bemängelte.
Der 7. Oktober ist mehr als eine Zäsur
Die Position zwischen den Stühlen ist immer unangenehm, trotzdem bleibe ich dabei. Ich bin in den vergangenen rund 20 Jahren mehrfach als Journalist in Israel gewesen und ebenso im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen. Ich habe auf beiden Seiten die wachsenden Verhärtungen erlebt. Als Deutscher bin ich mit der tiefen Überzeugung des "Nie wieder!" groß geworden, und wie in so vielen deutschen Familien spiegeln sich auch in meiner die Pathologien des 20. Jahrhunderts wider.
hat nicht nur zu großer Sprachlosigkeit, sondern auch zu gedanklicher und begrifflicher Verwirrung geführt. Als ich die Demonstranten mit ihrem Genozidtransparent sah, begriff ich, dass die Dimension, das wirkliche Ausmaß, die Einzigartigkeit des Massenmords vielerorts gar nicht verstanden werden.
Der 7. Oktober ist mehr als eine Zäsur. Seine Blutspur und die abgrundtief böse, menschenverachtende Freude der Täter über das Abschlachten von weit mehr als 1.000 Jüdinnen und Juden führen direkt nach Auschwitz. Die Hamas hat diese furchtbare Parallele zum Holocaust bewusst inszeniert, mit ihrer bis ins Detail geplanten Brutalität wollten die Attentäter diese schauderhafte Erinnerung gezielt wecken. Der große Schock der Israelis, ihr Entsetzen und der eiserne Wille, die Hamas ein für alle Mal unschädlich zu machen, ist darum nur allzu verständlich.
Kontextualisierung ist keine Relativierung des Terrors
Wenn jetzt jemand des Genozids bezichtigt werden kann, also der Absicht, eine nationale, religiöse, ethnische oder rassische Gruppe teilweise oder vollständig zerstören zu wollen, ist es die Hamas.
. So steht es in ihrem Manifest von 1988, so hat es mir Anfang der Nullerjahre in einem Interview der damalige Hamas-Führer Abd al-Aziz ar-Rantisi gesagt. Im April 2004 wurde er in Gaza-Stadt bei einem israelischen Luftangriff getötet.
Wer jetzt die
oder den Islamischen Dschihad für ihre Vernichtungsabsicht feiert, wer auf den Straßen "Tod den Juden" ruft und aus Freude über das Massenverbrechen Süßigkeiten verteilt, macht sich mit den Mördern gemein.
Und offenbar spielt es auch keine Rolle, dass die Hamas den Gazastreifen seit 2006 zu einem Polizeistaat ausgebaut hat, dass politische Gegner umgebracht oder ins Gefängnis gesteckt werden. Das Leben der Palästinenser ist der Hamas egal, gezielt benutzt sie Frauen und Kinder als menschlichen Schutzschild, deponiert Waffen in zivilen Einrichtungen, in Schulen und Krankenhäusern.
Sich gegen eine derartige Ruchlosigkeit militärisch zu wehren, ohne sich selbst des Völkerrechtsbruchs schuldig zu machen, ist nahezu unmöglich. Die Hamas will diese schlimmen Bilder, die ihnen die israelischen Angriffe jetzt liefern und die sich im Zuge der nun ausgeweiteten Bodenangriffe wohl noch vervielfältigen werden. Durchkämmen demnächst israelische Soldaten Wohnblocks und führen einen opferreichen Straßenkampf, besteht die Gefahr, dass die Terroristen den Kampf um die Bilder und die Meinungshoheit gewinnen.
"Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kurz nach dem Terroranschlag der Hamas. Ein falscher und geradezu fataler Satz. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, aber es hat dabei keine "freie Hand". Das Völkerrecht setzt kriegerischen Auseinandersetzungen Grenzen und bestimmt, dass das Leid der Menschen so gering wie möglich zu halten ist. Die zivile Bevölkerung sowie zivile Einrichtungen müssen geschützt werden.
Pochen auf Israels Selbstverteidigungsrecht und Einhaltung des Völkerrechts
Ein Prinzip des humanitären Völkerrechts ist die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Das heißt, alle Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum militärischen Ziel stehen. Israel will mit gutem Grund die Hamas beseitigen, doch sind dabei schon jetzt, noch vor dem Beginn der Bodenoffensive, laut dem Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium mehr als 6.000 Palästinenserinnen und Palästinenser gestorben. Ob die Zahl stimmt, lässt sich gegenwärtig nicht überprüfen. Aber klar ist, dass Israels Raketen in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen, darunter viele Kinder, Jugendliche und Frauen. Das ist ein Bruch des Völkerrechts.
Es ist kein Widerspruch, für Israels Selbstverteidigungsrecht einzutreten und zugleich auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen. Im Gegenteil, unter Demokratien und Verbündeten sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso wenig widerspricht es sich, solidarisch mit Israel zu sein und zugleich auf die Zusammenhänge dieses Konflikts hinzuweisen. Kontextualisierung ist keine Relativierung des grauenhaften Terroranschlags der Hamas. Im Gegenteil, sie ist notwendig, um Auswege aufzuzeigen.
Viele Sicherheitsvorkehrungen der Israelis kann ich gut verstehen. Wer einem Feind gegenübersteht, der einen auslöschen will, muss sich besonders schützen. Aber aus dieser ständigen Bedrohung heraus folgt keine Rechtfertigung der Siedlungs- und Okkupationspolitik. Diese existiert seit 56 Jahren, verstößt gegen das Völkerrecht und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten leider immer stärker radikalisiert. Israel hat sich von seinen rechtsextremen Siedlern und deren politischen Vertretern in Geiselhaft nehmen lassen.
Der Krieg könnte Israels radikale Kräfte stärken
Ich habe selbst immer wieder gesehen, wie Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland ihr Land genommen wurde, wie man ihre Bewegungsfreiheit beschnitt und sie demütigte. Gäbe es nicht Israels mutiges oberstes Gericht, dessen Befugnisse Premierminister Benjamin Netanjahu kappen will, wäre es für die Palästinenser im Westjordanland noch schlimmer gekommen.
Nein, der wachsende Hass vieler Palästinenserinnen und Palästinenser auf Israel rechtfertigt keinen Terror, aber er ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Es gibt Zusammenhänge, einen klaren Kontext.
In der derzeitigen israelischen Regierung sitzen Rechtsextremisten
. Er hat vor einiger Zeit zur "Ausradierung" eines palästinensischen Dorfes aufgerufen, will jetzt alle Siedler mit Waffen ausrüsten und bezeichnet den jüdischen Attentäter, der 1995 den israelischen Premier Izchak Rabin ermordete, als Held. Leute wie Ben-Gvir wollen Israel am liebsten das ganze Westjordanland einverleiben und die Palästinenserinnen und Palästinenser in die arabischen Nachbarstaaten vertreiben. Zwischen Rechtsextremisten wie Ben-Gvir und islamistischen Hamas-Fanatikern gibt es keine großen Unterschiede.
Mit Israels gegenwärtiger Regierung und der Hamas wird es keine Lösung geben
Doch anders als der von der Hamas beherrschte Gazastreifen, auch anders als jene Teile des Westjordanlands, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah regiert werden, ist Israel immer noch eine lebendige Demokratie mit einer wehrhaften Zivilbevölkerung, freien Medien und einer nach wie vor funktionierenden Gewaltenteilung. Ob es dabei bleiben wird, steht allerdings dahin. Der Krieg könnte Israels radikale Kräfte stärken, was der Hamas ebenso in die Hände spielen würde.
In letzter Zeit wurde die Zweistaatenlösung oft für eine überholte Idee gehalten. Der Krieg jedoch zeigt, dass es ohne einen eigenen palästinensischen Staat und ein in seiner Existenz gesichertes Israel nie Frieden geben wird. Man kann lange darüber streiten, an wem die verschiedenen Friedenspläne der vergangenen Jahrzehnte gescheitert sind. Das führt aber nicht weiter und ändert nichts an der Tatsache, dass die Pläne wieder auf den Tisch müssen.
Auch das gehört zu den unbequemen Wahrheiten, die ausgesprochen gehören: Mit Israels gegenwärtiger Regierung und der Hamas wird es keine Lösung geben. Erstere wird niemals das Westjordanland freigeben und die Siedlungen räumen, Letztere wird nie das Existenzrecht Israels akzeptieren – und die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Chef Mahmud Abbas sind zu schwach und haben massiv an Autorität eingebüßt.
Bleibt allein die Hoffnung, dass sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten neue gemäßigtere politische Kräfte heranwachsen, die der Zweistaatenidee eine neue Chance geben. Diese Hoffnung könnte allerdings schnell platzen, falls der Nahe Osten in einem langen, mörderischen Krieg versinkt.
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Israel und Palästina: Zwischen den Stühlen ist manchmal der richtige Platz | ZEIT ONLINE was published on 2023-10-31
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