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date: 2023-10-14T08:24 tags: [date/2023/10/14, gemnews]

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created: 2023-10-08T08:33:09 (UTC +02:00) tags: [] source:

author: Quelle: F.A.S.

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„Ich bin vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen“ - F.A.Z.

## Excerpt


Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt hat immer für die Rechte von Flüchtlingen gekämpft. Nun fordert sie schnellere Verfahren und eine Begrenzung der irregulären Migration.

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Die Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag in Wutha-Farnroda Jens Gyarmaty

Frau Göring-Eckardt, beantworten Sie uns eine Frage mit einem einfachen Ja oder Nein?

O nein. Ja, bitte.

Muss die irreguläre Migration begrenzt werden?

Dort, wo sie sinnvoll, rechtsstaatlich und menschenwürdig begrenzt werden kann, ja.

Und wo wäre das?

Dort, wo Leute nach Deutschland kommen, die Asyl beantragen, aber eigentlich arbeiten wollen. Wo wir Abkommen schließen mit Ländern, die Menschen zurücknehmen, die hier nicht sein dürfen, oder wir Abkommen haben, die dazu führen, dass Leute gar nicht erst aus ihrem Land fliehen müssen.

Heißt das nun, Sie sind der Meinung, dass wir begrenzen müssen?

Ich bin für Begrenzung der Unordnung und für klare Regeln, die Menschen in Not helfen, den Kommunen, den vielen Ehrenamtlichen und unserer Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht. Das muss vernünftig organisiert werden: mit Ordnung und Humanität unter Einhaltung unseres Grundgesetzes und unserer europäischen Gesetze. Richtig ist: Asylbewerber sind viel zu lange in Erstaufnahmeeinrichtungen, weil sie nicht verteilt werden, weil die Registrierung nicht stattfindet. Die Kommunen sind fast überall am Limit, das können wir denen nicht mehr zumuten. Sie brauchen Geld, unmittelbar und sofort, damit sie die Leute unterbringen und Personal einstellen können.

Es gibt grüne Kommunalvertreter wie den Landrat von Miltenberg, die sagen: Mit Geld ist das Problem nicht mehr zu lösen, da hilft nur eine Begrenzung der Migration.

Der Deutsche Städtetag erwartet mehr Planbarkeit, und das ist auch richtig. Wir haben aus 2015 leider nicht gelernt, ausreichend Ressourcen vorzuhalten. Das andere ist: Die Leute müssen möglichst schnell die Chance haben zu arbeiten. Raus aus den Einrichtungen, sich selbst versorgen und eine Wohnung finden. Warum gibt man Geduldeten nicht unkompliziert schneller eine Arbeitserlaubnis? Der Städtetag hat recht, wenn er fordert, die alte Trennung zwischen Geduldeten und Flüchtlingen bei der Arbeitserlaubnis aufzuheben.

Wenn Geduldete arbeiten dürfen, öffnen Sie die Tür für die irreguläre Arbeitsmigration, die eigentlich verhindert werden soll.

Die Aufhebung des Arbeitsverbots gibt erst mal den Kommunen Luft, die sie dringend brauchen. Dann sind die Menschen eigenständiger. Es geht um eine pragmatische Lösung für die Menschen, die schon heute in unserem Land sind. Für die, die in Zukunft kommen und hier arbeiten wollen, gibt es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Arbeitskräfte, die nächsten 30 Jahre. Dazu gehören auch Leute, die in Altenheimen arbeiten, in Kneipen, auf dem Bau. Da sollten wir doch gucken, wer schon da ist, mit einem Stichtag. Da ist das neue Chancenaufenthaltsgesetz der richtige Weg.

Dann kommen noch mehr, wenn sich herumspricht, dass man in Deutschland nur Asyl beantragen muss und – selbst wenn man keinen Schutzstatus erhält – bleiben und arbeiten kann.

Der Stichtag spricht dagegen. Die Leute, die zu uns kommen, kommen im Wesentlichen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, und die kommen nicht, weil sich was rumgesprochen hat, sondern weil dort Krieg ist.

Und warum wollen so viele speziell nach Deutschland?

Weil Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU ist und weil hierzulande schon viele Menschen aus den genannten Staaten Schutz gefunden haben. Deshalb stellt sich die Frage nach der europäischen Verteilung. Eine funktionierende Registrierung an der EU-Außengrenze ist für mich elementar. Weil es daran fehlt, haben wir dieses Chaos in Europa. Wir brauchen eine europaweite Verteilung.

Aber die funktioniert nicht, das wissen wir inzwischen.

Bislang nicht. Wir haben jetzt einen Schritt gemacht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Gegen den Willen der Grünen!

Das war nicht leicht, weil es eben auch massive Härten enthält. Es bleibt dabei, dass wir neben Ordnung auf Humanität bestehen.

Sollten wir im nächsten Jahr nicht 400.000 Asylanträge haben, sondern, sagen wir, vier Millionen – würden Sie dann auch sagen, dass jedem eine individuelle Asylprüfung zusteht?

Natürlich, unser Grundgesetz und das Völkerrecht machen sich nicht an Zahlen fest.

Haben wir also überhaupt nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen?

Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.

Und wie wollen Sie das erreichen?

Indem die Ausländerbehörden massiv entlastet werden. Die Verfahren müssen effizienter werden. Es braucht Abkommen auf Augenhöhe, damit Länder ihre abgelehnten Staatsbürger wieder aufnehmen. Außerdem brauchen wir legale Fluchtwege. Wenn Menschen wissen, dass sie eine verlässliche Chance haben, sicher nach Europa zu kommen, dann werden sehr viel weniger lebensgefährliche Wege auf sich nehmen. In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, können solche Kontingente fair gemanagt werden.

Wie groß soll so ein Kontingent sein?

Das wird immer am Bedarf und den Kapazitäten hängen. Mit der Erfahrung der vergangenen Jahre können die Kommunen aus meiner Sicht aktuell zum Beispiel mit einer Richtgröße von 200.000 insgesamt gut arbeiten. Richtgröße heißt dann auch: Außerordentliche Hilfe wie etwa für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird es darüber hinaus natürlich weiterhin geben. Aber man braucht eine europäische Lösung.

Was ist mit denen, die trotzdem illegal kommen? Die müsste man doch vom Grenzübertritt abhalten. Wird das von Ihrer Partei akzeptiert?

Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.

Bis 2009 hat die italienische Küstenwache Flüchtlinge in internationalen Gewässern aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Die Zahl der Überfahrten brach daraufhin ein. Wenn sich das rechtssicher machen ließe, wäre das eine Option?

Das war unmenschlich, und es gab gute Gründe, das zu verändern. Es ging um brutale Pushbacks, Menschen sind gestorben. Das ist nicht Europa. Die Lehre der vergangenen Jahre ist: Europa muss sich auf mehr Migration einstellen. Wer etwas anderes behauptet, ist naiv.

Ist es nicht umgekehrt naiv, keine Schutzmaßnahmen zu ergreifen?

Schutz wovor?

Davor, dass in diesem Land nicht nur Kommunen überlastet sind, sondern das Gefühl aufkommt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist. Das führt zu einem Misstrauen in unsere Demokratie. Das ist doch ein ernst zu nehmender Befund.

Das stimmt. Mein Eindruck: Für vieles, was bei uns an Infrastruktur fehlt, was nicht funktioniert, werden jetzt Geflüchtete verantwortlich gemacht. Menschen in Not zu Sündenböcken zu machen halte ich für falsch.

Das tun wir nicht. Die Probleme gab es vorher, sie werden aber durch Migration verstärkt.

Manche tun sehr wohl so, als ob wir jetzt erst plötzlich Lehrer- oder Wohnungsmangel hätten. Sie sehen in einer Mauer um Europa wohl die Lösung. Ich habe schon mal hinter einer Mauer gelebt. Das hat noch nie geklappt.

Bei der Balkanroute wurde auch immer gesagt, man könne sie nicht schließen, weil sich dann Familien vor Stacheldraht stauen würden. Als sie trotzdem geschlossen wurde, blieb der Stau aus, weil es kaum noch jemand über die Route versuchte. Zeigt das nicht, dass man etwas tun kann, ohne menschliche Härten bewältigen zu müssen?

Die Leute sind nicht verschwunden. Es wurden andere Routen genutzt, und dann gab es das Türkei-Abkommen. Griechenland hat alle illegalen Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht und im gleichen Umfang Menschen aus der Türkei aufgenommen. Solche Abkommen sind eine Möglichkeit.

Eben, und auch da kamen als Folge kaum noch Migranten.

Die Grundlage unseres politischen Handelns in Europa muss doch der Rechtsstaat sein, und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, sind fair zu behandeln. Da werden der Libanon und Libyen kaum verlässliche Partner sein. Ordnung ermöglicht Humanität und Freiheit.

Ordnung bedeutet Kontrolle an den Grenzen.

Da bin ich dafür.

Das heißt, dass Sie die irreguläre Einwanderung bremsen müssen, damit Platz für Kontingentflüchtlinge da ist. Wie wollen Sie das machen?

Umgekehrt: Wenn es mehr legale Wege gibt, reduziert sich das Irreguläre. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss zurück und kann zum Beispiel den Weg über die Fachkräfteeinwanderung versuchen.

Aber das Abschieben funktioniert doch nicht.

Ja, und warum? Weil Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht immer aufnehmen. Das ändern wir mit fairen Abkommen. Ich kann mir vorstellen, dass wir diesen Ländern mehr Visa für Studierende und Fachkräfte anbieten. Dann wird es immer noch Menschen geben, die nicht abgeschoben werden können, weil sie aus guten Gründen geduldet sind. Das ist so in unserem Rechtsstaat.

Denken Sie manchmal an das Jahr 1993? Damals kamen sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland, und die rechtsextremen Republikaner zogen in die Landtage ein. Union, FDP und SPD reagierten mit einer Grundgesetzänderung, die das Asylrecht massiv einschränkte. In der Folge kamen weniger Flüchtlinge, und die Republikaner verschwanden. Ist das eine historische Lehre?

Die historische Lehre sollte sein: Niemals wieder Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Der Asylkompromiss hat die Gesellschaft nicht befriedet. Wir leben immer noch mit dem Asylrecht von damals. Ist heute alles in Ordnung? Nein.

Alle Umfragen zeigen, dass die Migration ein Treiber für die AfD ist.

Die Unordnung bei der Migration, da bin ich bei Ihnen. Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.

Darf man Angst vor zuviel Migration haben, oder sind solche Gefühle immer unberechtigt?

Wenn jemand Angst hat, hat er Angst, da kann ich nicht sagen: Hab gefälligst keine Angst.

Als Grüne könnten Sie sagen: Das ist rassistisch.

Wir haben viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Ich verstehe, dass Menschen Sorge haben. Die Frage ist, was muss ein Staat machen. Er muss dafür sorgen, dass es funktioniert. Und wenn im Jahr 200.000 Leute kommen und unsere Wirtschaft 400.000 Menschen braucht, dann scheint mir, dass diese Zahlen zusammenpassen können. Nicht zu vergessen: Ohne jede Einwanderung würden wir weniger Wohlstand haben.

Das heißt übersetzt: Wir haben eigentlich kein Problem.

Ein Problem haben die Menschen, die aus Krieg und Not fliehen. Und ja, wir haben Probleme. Die sollten wir pragmatisch lösen. Es gab immer Jahrzehnte, in denen viele Menschen kamen, und dann auch wieder welche, in denen weniger kamen.

Das heißt, Sie erwarten, dass der Zustrom vielleicht von allein nachlässt, aber nicht, weil wir etwas tun, um ihn zu begrenzen.

Wir haben über viele Maßnahmen gesprochen. Wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern anpacken. Das Allerbeste wäre, wenn wir Krisen verhindern würden, bevor Menschen fliehen müssen.

Wir können ja nicht den Weltfrieden schaffen.

Aber unseren Beitrag leisten, dass die Welt friedvoller wird. Wenn wir Entwicklungsgelder streichen, wird es jedenfalls nicht besser.

Die Grünen müssen sich durch öffentlichen Druck oder den der Koalitionspartner immer mehr bewegen, auch in der Migrationsfrage. Sind Sie heute mehr Nachhut als Avantgarde?

Vermutlich sind wir die Partei, die sich am längsten mit einer humanitären Flüchtlingspolitik befasst hat. Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.

Die Fragen stellten Justus Bender und Jochen Buchsteiner.

„Ich bin vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen“ - F.A.Z. was published on 2023-10-14